Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der TrueDoc GmbH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Registergericht, HRB-Nummer noch nicht hinterlegt] (nachfolgend „TrueDoc"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform zur blockchain-basierten Dokumentenverifizierung auf der Hedera-Blockchain (nachfolgend „Dienst").

Die AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB) gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich zwischen diesen Gruppen differenziert wird. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, TrueDoc stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

TrueDoc stellt über die Plattform folgende Dienste bereit:

• SHA-256-Hashwert-Berechnung und unveränderliche Registrierung auf der Hedera-Blockchain
• Ausstellung eines lokalisierten Verifizierungsnachweises (PDF) mit QR-Code
• Öffentlich zugängliche Verifikation registrierter Dokumente
• Verschlüsselte Dokumentenspeicherung nach gebuchtem Speicherpaket (S / M / L)
• Versionsverwaltung, Dokumentenvergleich und API-Zugang

TrueDoc ist berechtigt, den Leistungsumfang nach billigem Ermessen weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung zustande. Mit Absenden des Formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. TrueDoc nimmt dieses durch die Aktivierungsbestätigung per E-Mail an. Für kostenpflichtige Dienste kommt der Vertrag zusätzlich durch die Buchungsbestätigung zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei unbefugter Nutzung ist TrueDoc unverzüglich zu informieren.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TrueDoc GmbH, —, E-Mail: —) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet TrueDoc alle empfangenen Zahlungen innerhalb von vierzehn Tagen, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn TrueDoc mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Bei Abo-Plänen: Einmalige Zustimmung bei Buchung des Plans. Bei Pay-per-Use: Zustimmung vor jeder einzelnen Blockchain-Transaktion erforderlich. Der Nutzer wird in beiden Fällen ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen und muss aktiv zustimmen.

§ 5 Preise, Entgelte und Zahlungsbedingungen

Die gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform. Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise inkl. MwSt.; gegenüber Unternehmern netto zzgl. MwSt.

Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift oder weiteren ausgewiesenen Zahlungsarten möglich. Abwicklung über zertifizierte Zahlungsdienstleister (u. a. Stripe, Inc.). Kostenpflichtige Tarife sind im Voraus fällig.

Bei Verzug fallen Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (Unternehmer: 9 Prozentpunkte) an. Bereits registrierte Blockchain-Hashwerte und öffentliche Verifikationsfunktionen bleiben unberührt. Preisanpassungen bei wesentlichen HBAR-Gebührenänderungen werden 30 Tage im Voraus angekündigt.

§ 6 Pflichten und Verbote des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich zur gesetzeskonformen Nutzung. Verboten ist insbesondere:

• Dokumente ohne ausreichende Nutzungsrechte oder unter Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten zu registrieren
• Strafbare, volksverhetzende, diskriminierende oder pornografische Inhalte zu registrieren
• Automatisierte Massenregistrierungen oder API-Missbrauch, der die Infrastruktur unangemessen belastet
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder unbefugten Zugang zu anderen Konten zu versuchen

Bei Verstößen kann TrueDoc den Zugang sperren oder das Konto löschen. Der Nutzer stellt TrueDoc von Drittansprüchen frei und trägt Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

TrueDoc bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Quote ohne individuelle SLA. Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und 24 Stunden vorher angekündigt.

Ausfälle der Hedera-Blockchain oder externer Infrastruktur gelten als höhere Gewalt; TrueDoc haftet hierfür nicht.

Die Unveränderlichkeit registrierter Hashwerte ist technisch bedingt und kann weder garantiert noch rückgängig gemacht werden. Eine Löschung ist technisch ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

TrueDoc haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. TrueDoc haftet insbesondere nicht für den wirtschaftlichen Wert oder die rechtliche Beweiskraft der Verifizierungsnachweise.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflichten betroffen sind.

§ 9 Datenschutz

TrueDoc verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO und BDSG. Details ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Plattform.

Auf der Blockchain werden ausschließlich SHA-256-Hashwerte gespeichert – keine Dokumenteninhalte, Namen oder personenbezogene Daten. Verschlüsselte Dokumentenspeicherung erfolgt auf EU-Servern der TrueDoc GmbH.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Kostenfreie Verträge laufen unbefristet; Kündigung jederzeit mit sofortiger Wirkung. Abo-Pläne laufen bis Ende des Abrechnungszeitraums; Kündigung mit einem Werktag Frist. Außerordentliche Kündigung bleibt vorbehalten.

Nach Kündigung werden Nutzerdaten gelöscht. Blockchain-Einträge bleiben aus technischen Gründen dauerhaft und weiterhin öffentlich verifikabel.

§ 11 Änderungen der AGB

TrueDoc kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Widerspruch kann TrueDoc den Vertrag ordentlich kündigen.

Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung, sofern sie nicht ausschließlich vorteilhaft sind oder gesetzliche Anpassungen betreffen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Wohnsitzstaats entgegenstehen.

Gerichtsstand ist der Sitz der TrueDoc GmbH, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gilt ihr allgemeiner Wohnsitzgerichtsstand. Kaufleute unterliegen dem ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz von TrueDoc.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (salvatorische Klausel).